Ripple untermauert seine Klage gegen die SEC mit neuen Einreichung
In seinem Rechtsstreit mit der U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) hat Ripple Labs gestern einen Letter of Supplemental Authority eingereicht, um seine Fair-Notice-Verteidigung weiter zu stärken. Wie Rechtsexperten bereits vermutet hatten bezieht sich das Schreiben auf die Entscheidung von Richter Michael Wiles im Voyager-Konkursfall. Darin wies Richter Wiles die Forderung der SEC mit überraschend deutlichen Worten zurück.
Ein weiteres Argument zu Gunsten von Ripple
Wie das Anwaltsteam von Ripple in seinem Schreiben an Richterin Torres feststellte, hat ihr Kollege aus demselben Gerichtsbezirk, Richter Wiles, am 11. März 2023 eine Entscheidung getroffen, die die Verteidigung von Ripple weiter unterstützt.
Die SEC erhob Einwände gegen den Plan von Binance.US, Voyager zu erwerben, mit der Begründung, dass der Voyager-Token (VGX) “Aspekte eines Wertpapiers” aufweise, ohne zu spezifizieren, welche diese Aspekte waren. Die SEC beanstandete auch, dass Binance.US eine nicht registrierte Wertpapierbörse sei, ohne zu erklären, warum die SEC diese Ansicht vertrat.
Richter Wiles wies die Einwände der SEC zurück und genehmigte den Konkursplan. Seine Urteilsbegründung stimmt mit vielen der Argumente von Ripple überein, wie aus dem Letter of Supplemental Authority hervorgeht.
Erstens wird in der Entscheidung beanstandet, dass die Einwände der SEC zu vage formuliert waren, und es wird darauf hingewiesen, dass die Behörde keine Belege dafür geliefert hat, was die Schuldner beweisen sollten, um zu zeigen, dass VGX kein Wertpapier ist. Darüber hinaus argumentiert Ripple gegenüber Richter Torres, dass die SEC laut Richter Wiles den Marktteilnehmern im Allgemeinen nur “begrenzte Hinweise” gegeben habe.
Zweitens stimmt Richter Wiles mit den Argumenten von Ripple überein, dass die Teilnehmer des Kryptowährungsmarktes “in einem regulatorischen Umfeld agieren, das bestenfalls als höchst unsicher bezeichnet werden kann.” Um dies zu untermauern, zitiert Ripple die folgende Passage aus dem Urteil:
Die Regulierungsbehörden selbst scheinen sich nicht darüber einig zu sein, ob Kryptowährungen Rohstoffe sind, die der Regulierung durch die CFTC unterliegen, oder ob sie Wertpapiere sind, die den Wertpapiergesetzen unterliegen, oder keines von beiden, oder sogar darüber, welche Kriterien bei der Entscheidung angewendet werden sollten.
Eine Ungewissheit, die trotz der Tatsache, dass es Kryptowährungsbörsen schon seit einigen Jahren gibt, fortbesteht.
Entscheidung bis spätestens Ende April?
In einem kürzlich geführten Interview erklärte der XRP-Community-Anwalt John E. Deaton, dass er davon ausgeht, dass Richter Torres spätestens Ende April eine Entscheidung im Fall Ripple gegen die SEC treffen wird. Wie der Anwalt erklärte, basiert seine Annahme auf Torres’ Akte.
“Es hat Zeiten gegeben, in denen sie das Urteil im Schnellverfahren gleichzeitig mit den Daubert-Anträgen gefällt hat. […] Dann gab es einen anderen Fall, in dem sie das Daubert-Urteil fällte und zwei Wochen vergingen, bis sie die Entscheidung über das summarische Urteil verkündete. Und dann gab es einen Fall, in dem sie die Daubert-Entscheidung traf und 60 Wochen dazwischen lagen”, so Deaton.
Daher wäre der Anwalt überrascht, wenn innerhalb der nächsten 30 Tage keine Entscheidung getroffen würde.
