Der digitale Euro wird zum Überwachungsinstrument
Ein Telefonstreich hat enthüllt, dass die EZB den geplanten digitalen Euro offenbar dazu nutzen will, die Bürger zu überwachen. Christina Lagarde dachte, dass sie mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky telefoniert, als sie diese Pläne bekannt gab.
Doch statt Zelensky sprach die EZB-Präsidentin lediglich mit Prankstern, denen schon andere prominente Persönlichkeiten auf den Leim gegangen waren. In dem Gespräch, das sich um Central Bank Digital Currency (CBDC) drehte, enthüllte Lagarde, dass die EZB die geplante digitale Variante des Euro dazu nutzen wolle, um zumindest beschränkt Kontrolle über die Bürger der Währungsunion ausüben zu wollen.
Sie zeigte sich in dem Gespräch davon überzeugt, dass die Pläne für die Einführung des digitalen Euro vorangetrieben werden müssen. Lagarde will zukünftig nicht von der Währung eines „unfreundlichen“ Landes oder von Währungen privater Unternehmen wie Google oder Facebook abhängig sein müssen. Sie möchte allerdings den digitalen Euro in begrenztem Umfang für die Kontrolle von Zahlungen einsetzen.
Freigrenze von 300 bis 400 Euro?
Dabei beschrieb sie die Höhe, die sich der Kontrolle entziehen könnte, mit 300 bis 400 Euro. Alles, was darüber hinausgeht, wäre dann allerdings den strengen Augen der EZB unterworfen. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass selbst dies gefährlich sein könnte. Immerhin wären laut ihren Angaben in der Vergangenheit Terroranschläge mit einer Masse von kleinen Zahlungen finanziert worden.
Die Aussagen der EZB-Präsidentin haben in der Krypto-Community für großes Aufsehen und Kritik gesorgt, während die Massenmedien darauf kaum reagiert haben. Das ist erstaunlich, wenn man bedenkt, welche Sorgen die mögliche Abschaffung von Bargeld in Deutschland immer wieder hervorruft.
Staatliche Überwachung und Einschränkung der Privatsphäre
Der digitale Euro könnte so der Ausgangspunkt für eine umfassende staatliche Überwachung und eine drastische Einschränkung der Privatsphäre werden, warnen schon jetzt Experten. Am Ende könnte er zu einem Instrument werden, der es Regierungen ermöglicht, ihre Bürger mit mehr oder weniger sanften Druck in die „richtige Richtung“ zu schubsen.
Eine endgültige Entscheidung über den digitalen Euro soll laut Lagarde im Oktober dieses Jahres fallen. Die Gefahr für Bitcoin und Co. ist jedenfalls nicht zu übersehen. Sie könnte bis zu einem Verbot von Kryptowährungen reichen, immerhin könnte ein Argument lauten, dass nach der Einführung des digitalen Euro ohnehin ein digitales Asset zur Verfügung steht.
Während die deutsche Industrie die Einführung fordert, sehen die Banken diese deutlich kritischer. Sie sind durch die Änderung der Zinspolitik der EZB ohnehin unter Druck und befürchten eine Einschränkung ihres Geschäftsmodells.
